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1.
Mit der „Implosion“ der Sowjetunion hat der US-Raubtier-Kapitalismus 1989 seine Systemkonkurrenz liquidiert und will nun sein asoziales, radikalkapitalistisches System weltweit brutal ausbreiten. Die Wall Street Mischpoke stürzt sich als erstes auf Europa und unterwandert mit ihren neoliberalen Sphirren die EU-Kommission in Brüssel. Das ist leicht, weil hunderte von hochkarätigen US-Spitzeln schon lange in Brüssel wohnen, als "Freiberufler" oder Angestellte des NATO-Hauptquartiers.



"Rechte": 54 (35+19) Sitze; "Sonstige": 93 Sitze


London (Gordon Brown), Paris (Sarkozy) und Rom (Berlusconi) sind schon in der Hand der US-Finanzmafia. Deshalb geht es im Krieg der Heuschrecken vor allem um den globalstrategisch entscheidenden Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn in Deutschland die "roten Ossis" plattgemacht und dauerhaft untengehalten werden könnten, würde in Europa aus der „sozialen“ Marktwirtschaft eine „freie" Marktwirtschaft zu machen sein. Dazu sind einfach die erforderlichen bundesdeutschen Politiker eingekauft und zu Marionetten der Wallstreet umfunktioniert worden. Die Folgen sind bekannt.

Sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene ist allerdings der eine oder andere inzwischen aufgewacht:




FPÖ-Wahlplakat zur Europawahl


Als Türöffner der Liberalisierungsgesetzgebung leasen die Heuschrecken die SPD von Gerhard Schröder, dessen Wahlkampf sie 1998 finanzieren. Der zu soziale Finanzminister Lafontaine wird vertrieben. Sein Nachfolger Eichel dereguliert und liberalisiert die Finanzmärkte. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement privatisiert und entsolidarisiert, dass es nur so kracht. Dem Sozialstaat und dem Prekariat werden mit der Agenda 2010/Hartz IV die Daumenschrauben angelegt. Eine lückenlos neoliberal gleichgeschaltete Medienlandschaft begleitet den Umerziehungsprozess an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr. Die politische Macht und ihre Gestaltungsmöglichkeiten rutschen auf der schiefen Ebene der „Globalisierung“ von den demokratisch gewählten Politikern zur undemokratisch gelenkten Wirtschaft rüber. Gegen die „Standort Deutschland“ – Diskussion können und wollen korrumpierte Gewerkschafter (Zwickel & Co.) die Löhne und den Status der immer mehr in Armut versinkenden Lohnabhängigen nicht verteidigen. Die schleichende Entdemokratisierung und Entsolidarisierung Europas nimmt ihren Lauf.

2.
Der weltweite Wirtschaftswettbewerb führt in Deutschland und Europa zu Fabrikschließungen, zunehmender Arbeitslosigkeit und wachsendem Stress am Arbeitsplatz. Die proisraelisch unterwanderte EU-Bürokratie verschärft rücksichtslos durch neoliberale Gesetze wie die geplante Bolkestein-Richtlinie den Terror um die europäischen Arbeitsplätze noch, indem sie den polnischen Klempner mit Dumpinglöhnen auf die westeuropäischen Handwerker hetzt.
Gegen die geringen Löhne, Umwelt- und Sozialstandards in Osteuropa und China und gegen die niedrigen Transportkosten haben europäische Arbeiter kaum Chancen ihren Arbeitsplatz zu verteidigen. Der Gipfel der asozialen US-Ausbeuterei ist die Entwicklung von sogenanntem Biodiesel, wo die Hungernden der Südhalbkugel mit den AutofahrerInnen der Industriestaaten im reichen Norden in Konkurrenz um Lebensmittel treten. Das Getreide, das für eine Tankfüllung notwendig ist, ernährt ein brasilianisches Kind für ein ganzes Jahr!

3.
Die Globalisierung und gezielte (Steuer)-Politik sorgt dafür, dass die Lohnquote permanent fällt. Die Reichen werden unverhältnismäßig reicher, die Ärmeren und der Mittelstand verlieren. Das senkt die Massenkaufkraft, sodass trotz Abwrackprämie eine Autofabrik und eine Kaufhauskette nach der anderen „gerettet“ werden muss, mit dem Geld der Steuerzahler. Das rasant wachsende Kapital der Reichen sucht fieberhaft nach Anlagemöglichkeiten – Aktienkurse und Immobilienpreise steigen permanent. Die Wirtschaft boomt, die Konzerne verzeichnen Rekordgewinne, der Ausstoß an Treibhausgasen steigt an - aber die breite Masse geht weiterhin leer aus, die Reallöhne sinken seit zwei Jahrzehnten. Auch der immer offensichtlichere Klimawandel ist typisch für die Umverteilung von unten nach oben: Vom reichen Lebensstil verursacht, sind die Folgen für die Ärmsten der Welt am härtesten und tödlichsten.

4.
Was jeder mit gesundem Menschenverstand früher oder später erwartet, überrascht Politiker, Manager und Wirtschaftswissenschaftler gleichermaßen: Am 15. September 2008 platzt die Blase mit dem Konkurs des Bankhauses Lehman in New York. Der Wachstums-Boom geht abrupt zu Ende, die große Wirtschaftskrise folgt.

5.
Diese Rezession ist eine Systemkrise des Kapitalismus im Allgemeinen und eine des Neoliberalismus im Besonderen. Doch man versucht der Bevölkerung weiszumachen, dass nur die Gier und Charakterschwäche einiger Manager von US-Geldinstituten den ganzen Schlamassel verursacht haben.

6.
Folgerichtig werden genau jene Personen und Institutionen, die durch ihre neoliberale Ideologie die Krise ermöglicht und verursacht haben, als Retter herangezogen. Die Brandstifter fungieren als Feuerwehr! Damit ist sichergestellt, dass aus der Krise nichts gelernt wird. Es wird weder der Kapitalismus ernsthaft in Frage gestellt, noch mehr Gerechtigkeit verlangt. Es wird auch nicht der Wachstumsfetischismus der Wegwerfgesellschaft und die inhumane und umweltzerstörende Art unseres Wirtschaftens hinterfragt.

7.
Während die Gewinne der letzten Jahre in private Taschen wanderten, werden die Verluste vergesellschaftet. Der Staat – und damit Otto-Normalverbraucher, die SteuerzahlerInnen - springt überall ein. Selbst hartgesottene Neoliberale rufen nach einem starken Staat - wenn es ums Zahlen geht. Der normale Staatsbürger zahlt dreifach drauf: (1) Als Opfer der Krise, (2) als unfreiwilliger Geldgeber und (3) als Leidtragender von Einsparungen eines bald bankrotten Staates. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den armen Ländern. Eine Milliarde Menschen nagen dort am Hungertuch, verhungern.

8.
Mit viel Steuergeld werden im reichen Westen auf der Nordhalbkugel unzeitgemäße Produkte und Dienstleistungen künstlich am Leben gehalten. So hat sich die Autoindustrie jahrelang erfolgreich gegen strengere CO_2-Vorgaben gesperrt und Elektroautos und alternative Energien blockiert. Aus der selbstverschuldeten Krise soll ihr aber wieder der kleine Mann, der Steuerzahler helfen. Mit der Abwrackprämie feiert die verschwenderische Wegwerfgesellschaft absurde Triumphe. Dafür werden die Mittel für den Klimafonds gekürzt. Man verabsäumt so, die Krise als Chance für einen ökologischen Wirtschaftsumbau zu nutzen. Denn gerade bei niedrigen Öl- und Rohstoffpreisen ist eine ökologische Steuerreform wichtig und leicht durchführbar. Die vielen Milliarden für diverse Konjunkturpakete hätten in umwelt- und klimarelevante Maßnahmen gelenkt werden können: Also Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der erneuerbaren Energiequellen, Wohnraumsanierung, eine Energie-Effizienz-Revolution usw. Stattdessen wird Klimaschutz als Bürde gesehen, die man sich in Zeiten der Krise nicht leisten kann und will.

9.
Mit der Killerphrase „Keine neuen Steuern“ soll jede Diskussion über sogenannte Reichensteuern und mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft abgewürgt werden. Damit wird ganz gezielt auf dringend notwendige Einnahmen für den Staat verzichtet und die Verschuldung in die Höhe getrieben. Das Kalkül dahinter: Bei einem in den Bankrott getriebenen Staat hat man wenig Erklärungsbedarf bei der Kürzung von Sozialleistungen. Andererseits schafft solch eine Situation einen willkommenen Anlass, zwecks Budgetsanierung noch die letzten Reste des Familiensilbers zu verkaufen. Kandidat für eine weitere Privatisierung ist immer noch die Deutsche Bahn. Auf die stark steigende Arbeitslosigkeit könnte man ja auch mit gerechter Verteilung – also Arbeitszeitverkürzung – reagieren. Auch hier trifft das Gegenteil zu: Die Beschäftigten sollen sich bei gleicher Arbeitsleistung in Lohnverzicht üben. Eine 60-Stunden-Woche hält die EU-Kommission ohne weiteres für machbar. Die EG-Richtlinie dazu scheitert im letzten Moment, weil die britischen Torys ihre pakistanischen Sklaven auf der Insel bis zu 84 Stunden die Woche schuften lassen wollen.

10.
All die genannten Versäumnisse werden dazu führen, dass eine eventuelle „Erholung“ der Wirtschaft zu einer verschärften Klima- aber auch Energiekrise führen wird. Öl und Gas werden teuer und knapp, ebenso Lebensmittel. Der Klimawandel und seine Folgen werden immer drückender. Der reiche Norden versucht sich gegen die von ihm verschuldeten Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge aus dem Süden abzuschotten und seinen ungerecht hohen Anteil am „Kuchen“ der Welt zu verteidigen. Doch auch im Norden verarmen die Menschen. Auf Dauer wird es nicht reichen, den Volkszorn durch repressive Ausländergesetze und Polit-Kampagnen auf „intergationsunwillige MigrantInnen“ und auf Flüchtlinge zu lenken. Große Spannungen und Konflikte – sowohl innerstaatlich, als auch international – sind vorprogrammiert. Das alles ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Parteien. Der Staat versucht durch eine rechte Law and Order-Politik einen Teil der Strömung auf seine eigenen Wasserräder zu lenken und so zu punkten.

Noch mehr Überwachungsmaßnahmen können den wachsenden Widerstand und Unmut der Bevölkerung aber nicht unterdrücken. Mit Fingerabdrücken im Reisepass, Videoüberwachungen, Vorratsdatenspeicherung und Online-Fahndungen sind die Grundlagen für den totalen Überwachungsstaat schon gelegt. Europa ist an all dem via Europol maßgeblich beteiligt. Statt dem verheißenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wartet auf den EU-Bürger am Ende dieser Entwicklung ein totalitäres Unterdrückungsregime. Einen Vorgeschmack hierfür bietet die EU-weite "Vereinheitlichung" des Asylrechts auf dem kleinsten gemeinsten Nenner und die zugehörige EU-Rückführungsrichtlinie. Weil die Wähler nicht solange warten wollen, haben sie in vorauseilendem Gehorsam am Sonntag schon mal rechte Parteien wie BNP in England oder FPÖ in Österreich gewählt. Auch in Dänemark und Ungarn sind die Rechten besonders auf dem Vormarsch. Alles schon mal dagewesen, 1923 bis 1933 hat das Spielchen in Deutschland nur zehn Jahre gedauert.

Als am Wahlsonntag um 18:55 Uhr im ZDF der Reporter Udo van Kampen die böse Nachricht vom Rechtsruck in Europa live überbringen wollte, wurde ihm von der Regie und Bettina Schausten einfach die Ton-Leitung unterbrochen, das Wort entzogen. Erst im zweiten Anlauf konnte er das Establishment im Wahlstudio überreden, seinen 1:30 - Beitrag anzunehmen und über den Sender zu nudeln. Es war nicht das erste Mal, das Frau Schausten Nerven zeigte und vor Millionenpublikum patzte.

Die parasitäre Mischpoke, die seit 1989 jede deutsche Kommunikationsritze, jede Zeitung, jedes Mikrofon, jeden Rundfunkapparat, Fernseher, jedes Kino, jedes Internetforum hemmungslos mal mit ihrem seichten Gelaber, mal mit miesen US-Gewaltporno-Stöhnprodukten versaut und überfremdet hat, war völlig überrascht, dass ihr zwanzigjähriger Feldversuch, eine ganze Kultur mit audiovisuellem Hollywood-Mist zu überlagern und die deutsche Sprache mit Anglizismen systhematisch zu zersetzen, diese böse Reaktion gezeitigt hat.

Jeder Medienwissenschaftler, jeder Soziologe konnte es kommen sehen. Jeder Pädagoge weiss, man kann über alles reden, nur nicht über 45 Minuten. Dann ist die Aufnahmefähigkeit des Schülers erschöpft. Die Dosis macht`s. Wer unaufhörlich jahrzehntelang auf einem anderen ideologisch rumhämmert muss ja mit seiner Botschaft scheitern. Siehe DDR. Das proisraelische Propaganda-Gelaber, Holocaust-Getöne und Shoa-Geflimmere rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche musste ja beim Gutmütigsten zum Verdruss führen. Die total-mediale Porno-Kitsch-Belästigung, das dreiste Geschichtsklittern der Großverdiener-Stalker Guido Knopp & Co. und die immer frecheren Auslassungen, Verkürzungen und Falschinformationen in den Nachrichtensendungen und Dokumentationen, die seit 1989 Jahr für Jahr, Tag und Nacht ohn`Unterlaß erfolgten, mussten ja irgendwann eine Abstoßungsreaktion selbst beim geduldigsten und tolerantesten deutschen Zuschauer/Wähler, bei der deutschen Bevölkerung und selbst bei den Nachbarn hervorrufen.

Jetzt ist Schluß mit lustig. Das rechtslastige Wahlergebnis ist für die proisraelische EU-Expertokratie und ihre miesen Propagandasphirren in den deutschen und europäischen Medien die verdiente Quittung für eine zwanzigjährige ununterbrochene Dauerbelästigung.