Von der Kurzarbeit direkt in die Armut
Weltwirtschaftskrise: Von der Kurzarbeit direkt in die Armut?
Von Hans Kohlhase • 8. April 2009 • Kategorie: Aktuell
Die heraufziehende Weltwirtschaftskrise trifft jetzt auch den bundesdeutschen Arbeitsmarkt immer härter, doch kann die Arbeitslosenlawine noch kurzfristig durch die Kurzarbeitregelungen abgebremst werden. Was auch der Grund ist, warum erst kürzlich die maximale Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld von zwölf auf 18 Monate verlängert wurde. Man hofft, mindestens die Wahltermine ohne die zu erwartenden Katastrophenmeldungen von den Arbeitslosenämtern zu überstehen.
Dieses Kalkül mag aufgehen, doch erkauft man sich diese politische Schonfrist mit sinkenden Einkommen bei den Arbeitnehmern. Wer auf Kurzarbeit ist, erhält von der „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) lediglich einen Ausgleich für den ausgefallenen Nettolohn in Höhe von 60 Prozent (Arbeitnehmer mit Kindern 67 Prozent).
Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am 6. April 2009 meldete, verzeichnete die BA allein im März 670.400 neue Anzeigen für Kurzarbeit. Damit stieg die Zahl der Arbeitnehmer mit Kurzarbeit seit Oktober 2008 auf rund 2,15 Millionen an. Betroffen sind vor allem die Maschinenbaubranche sowie Automobil- und Zulieferbetriebe - also Kernbereiche der bundesdeutschen Wirtschaft. Im Vergleich zum März 2008 stieg die Zahl der Kurzarbeiter um 658.200.
Da die Unternehmen Kurzarbeit vorsorglich anzeigen, ist im Augenblick zwar noch offen, wie viele Beschäftige tatsächlich von Kurzarbeit betroffen sind, aber da die Krise mittlerweile in allen Wirtschaftsbereichen angekommen ist, dürften mehr denn je Menschen Einkommensverluste durch Kurzarbeit zu verzeichnen haben. Und sehr bald werden aus Kurzarbeitern Arbeitslose, denn die Kurzarbeit bietet bei den täglich gemeldeten Einbrüchen in der Produktion natürlich keinen dauerhaften Schutz mehr.
Und die Arbeitslosigkeit müssen tatsächlich viele fürchten. Die sogenannte „Agenda 2010“ hat mit „Hartz IV“ dafür gesorgt, daß viele Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit ungebremst ins Bodenlose stürzen, die Allerwenigsten erhalten nach ihrer Entlassung noch das „Arbeitslosengeld I“. Denn wer in den letzten zwei Jahren weniger als zwölf Monate versichert beschäftigt war, geht leer aus. Das bedeutet vor allem für Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte den nahtlosen Übergang zu „Hartz IV“.
Wie eine am 6. April 2009 veröffentlichte DGB-Studie belegt, hat die BA im vergangenen Jahr so wenig Arbeitslosengeld ausgezahlt wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Ausgaben für „Arbeitslosengeld I“ sanken 2008 trotz steigender Arbeitslosigkeit auf rund 13,86 Milliarden Euro und erreichten damit den niedrigsten Stand seit 1992. Damals hätten die Gesamtausgaben für das Arbeitslosengeld noch 16,13 Milliarden Euro betragen.
Die Zahlen dokumentierten, daß die Arbeitslosenversicherung „immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser” beitrage, heißt es in der Studie. Hätten 1992 noch gut 56 Prozent der Arbeitslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, seien es 2008 nur noch 28,2 Prozent gewesen. „Nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen hat Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung.” Der überwiegende Teil gehe vollkommen leer aus, oder sei auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen, das von den Kommunen gezahlt wird.
Hinzu kommt, daß auch die Höhe des Arbeitslosengeldes gesunken sei. 2008 habe ein Arbeitsloser durchschnittlich 733 Euro pro Monat bekommen, 2006 seien es noch 763 Euro gewesen.
An der dramatisch gesunkenen Zahl der Bezugsberechtigten für das „Arbeitslosengeld I“ wie auch seiner sinkenden Höhe lassen sich wunderbar die Folgen von Sozial- und Lohndumping ablesen, ohne daß das freilich angemessen in der veröffentlichten Meinung thematisiert wird.
Bei der Durchsetzung der sogenannten Arbeitsmarktreformen ging es den etablierten Übeltätern zu keiner Zeit darum, die Arbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen und die Vollbeschäftigung wiederherzustellen. Sinn und Zweck war es, im Interesse der asozialen Wirtschaft die Arbeit insgesamt billiger zu machen und die Kosten der Massenarbeitslosigkeit zu senken. Das Propaganda-Motto für die sogenannten Arbeitsmarktreformen - „Fördern und Fordern“ - war nie etwas anderes als eine verlogene Phrase.
Es ist die Schuld des Schweinesystems, daß Unsummen von unten nach oben umverteilt wurden und viele infolge des gewollten Lohndumpings nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können. Obendrein droht jenen, die heute unverschuldet arbeitslos werden, in kürzester Zeit das Abrutschen in die Armut. Wenn das kein Fortschritt ist. Man darf gespannt sein, ob sich die Betroffenen gemerkt haben, wem sie das zu verdanken haben, und bei den anstehenden Wahlen entsprechend handeln…
Christoph Schlingensieb - 23. Apr, 01:05
